Einleitung
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 2.01 – Stand: Juni 2009
§ 1. (Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich)
(1)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von
Herrn Jürgen Kraft
- OUTDOORFRIEND -
Zielleistge 13
38448 Wolfsburg / Deutschland
Tel.: +49 (0)5361 – 84 34 668
Fax: +49 (0)5361 – 84 34 667
eMail: info@outdoorfriend.de
USt-Ident.-Nr.: DE 234556422
(im Folgenden "OUTDOORFRIEND“ oder Verkäufer") gelten für sämtliche zwischen OUTDOORFRIEND und dem Kunden über den eigenen Online-Shop (http://www.outdoorfriend.de) abgeschlossenen Verträge.
(2)
OUTDOORFRIEND bietet über den eigenen Online-Shop seinen Kunden neue Freizeitsportartikel – insbesondere im Bereich der Kletterausrüstung (z.B. Seile, Gurte, Karabiner), Nordic Walking (Stöcke und Zubehör) sowie Pulsmesser und Uhren – zum Kauf an.
(3)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4)
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(5)
Als Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. (Vertragsschluss im Online-Shop)
(1)
Sämtliche Angebote sind freibleibend – d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine OUTDOORFRIEND bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2)
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird OUTDOORFRIEND dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3)
Das Vertragsangebot des Kunden kann OUTDOORFRIEND innerhalb von zwei Werktagen nach dessen Eingang annehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
(4)
Technische Änderungen an den verkauften Artikeln sowie sonstige Änderungen – etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht – bleiben seitens OUTDOORFRIEND im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
(5)
Ein Beschaffungsrisiko übernimmt OUTDOORFRIEND nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von OUTDOORFRIEND für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird OUTDOORFRIEND den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 3. (Rückgaberecht und -folgen)
(1) Anwendungsbereich
Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die bei OUTDOORFRIEND gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Absätze zu.
(2) Rückgaberecht
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Lediglich bei nichtpaketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Produkten) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. eMail, Fax, Brief) erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
OUTDOORFRIEND
- Herrn Jürgen Kraft -
Zielleistge 13
38448 Wolfsburg / Deutschland
Fax: +49 (0)5361 – 84 34 667
eMail: info@outdoorfriend.de
(3) Ausschluss des Rückgaberechts
Entsprechend § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Rückgaberecht unter anderem bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
(4) Rechtsfolgen bei Rückgabe
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 4. (Eigentumsvorbehalt)
(1)
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich OUTDOORFRIEND das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich OUTDOORFRIEND das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
(2)
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet,
1.
die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln,
2.
einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von OUTDOORFRIEND erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen.
3.
einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
(3)
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 dieser Bestimmung – ist OUTDOORFRIEND berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(4)
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Er tritt OUTDOORFRIEND jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen.
Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
(5)
OUTDOORFRIEND verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt OUTDOORFRIEND.
§ 5. (Preise, Liefer- und Versandkosten, Zahlungsbedingungen)
(1)
Sämtliche im Online-Shop angeführten Preise verstehen sich als Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
(2)
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung – d.h. es fallen bei der Versendung der Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, die grundsätzlich vom Kunden zu tragen sind.
(3)
Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben.
(4)
Es besteht im Einzelfall die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern der Käufer in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel erwirbt und der Kunde die Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht jedoch nicht.
(5)
Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei OUTDOORFRIEND. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
(5)
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(6)
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen bleibt vorbehalten.
(7)
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch OUTDOORFRIEND anerkannt wurden.
(9)
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6. (Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung)
(1)
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu fünf Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei OUTDOORFRIEND.
(2)
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(3)
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften –, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(4)
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
(5)
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
§ 7. (Mitteilung von Transportschäden)
(1)
Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(2)
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies OUTDOORFRIEND innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(3)
Der Kunde wird OUTDOORFRIEND nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
§ 8. (Kundendienstinformationen, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen)
(1) Kontaktdaten
Kundendienstinformationen, Gewährleistung und Garantie gewährt OUTDOORFRIEND nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an OUTDOORFRIEND über die in § 1 Abs. 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.
(2) Kein Sachmangel
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
(3) Nacherfüllung durch den Verkäufer
Der Kunde hat im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache den gesetzlichen Regelungen entsprechend grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. OUTDOORFRIEND bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet OUTDOORFRIEND für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Kein Selbstvornahmerecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
(5) Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.
(6) Gewährleistungsfristen
Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche 1 Jahr ab Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten dagegen nicht, soweit OUTDOORFRIEND nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Bei Verbrauchern verjähren die Ansprüche wegen Mängeln binnen 2 Jahren ab Ablieferung.
(7) Pflicht zur Mängelanzeige
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den in § 1 Abs. 1 dieser AGB aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Der Unternehmer ist vollumfänglich beweisbelastet für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, namentlich für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(8) Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Garantieerklärungen Dritter, insb. Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
§ 9. (Haftung)
(1)
Für Schäden wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet OUTDOORFRIEND nur, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Haftung des Verkäufers ist dabei jedoch auf den in typischer Weise mit dem Vertrag verbundenen und vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
(2)
OUTDOORFRIEND haftet für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist von OUTDOORFRIEND, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3)
Im übrigen haftet OUTDOORFRIEND entsprechend der gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in Fällen des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit von Seiten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen, ferner uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften – wie etwa dem Produkthaftungsgesetz – umfasst werden.
(4)
Eine weitergehende Haftung von OUTDOORFRIEND ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
§ 10. (Schlussbestimmungen)
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2)
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(3)
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von OUTDOORFRIEND, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.